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Neue Familienleistung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder kündigte in seiner Regierungserklärung am 18. April 2018 die Einführung des Bayerischen Familiengeldes an.

Der Bayerische Landtag hat am 11. Juli 2018 den Gesetzentwurf zum Familiengeld beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2018 in Kraft getreten. Das Familiengeld wird seit September 2018 an Eltern ausgezahlt.

Statement von Staatsministerin Kerstin Schreyer

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Eltern wertschätzen, Erziehungsleistung anerkennen und Wahlfreiheit schaffen

Familien mit kleinen Kindern sollen finanziell kraftvoll gestärkt werden – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben.

Eltern mit kleinen Kindern wertschätzen, Erziehungsleistung besonders anerkennen und Wahlfreiheit schaffen: Das Familiengeld wird bezahlt, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung ihres Kindes sorgen können.

Alle Eltern erhalten diese Leistung unabhängig vom Einkommen, Erwerbstätigkeit und von der Art der Betreuung. So werden Familienentwürfe nicht gegeneinander ausgespielt: Alle Eltern erhalten bessere Unterstützung, egal wie sie ihr Leben und die Kinderbetreuung gestalten wollen – Bayern schafft dafür den finanziellen Spielraum.

Mit dem bayerischen Familiengeld bekommen Familien mit kleinen Kindern, die zwei Jahre Familiengeld beziehen, insgesamt mehr Geld als bisher mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld zusammen. Gerade auch einkommensschwächere Familien mit kleinen Kindern und Familien mit mehreren Kindern profitieren.

Familien mit ein- und zweijährigen Kindern profitieren

Vom bayerischen Familiengeld profitieren alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern. Mit dem Familiengeld werden das bisherige Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld gebündelt und aufgestockt.

Die Eltern werden mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich. Das bedeutet bei Inanspruchnahme des vollen Bezugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 bzw. 7.200 Euro. Das Familiengeld wird unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und von der Art der Betreuung gezahlt.

Die Gesamtleistung Familiengeld soll immer günstiger sein als das bisherige Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld zusammen. Damit auch in der Übergangsphase alle Eltern profitieren, gilt das Meistbegünstigungsprinzip: Es sichert, dass der monatliche Auszahlungsbetrag (z.B. Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld) für alle zumindest erhalten bleibt oder sich durch den Bezug von Familiengeld steigert.

Wichtiger aktueller Hinweis:

Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) konnte Anfang des Jahres eine Einigung über die Anrechnungsfreiheit des Bayerischen Familiengeldes auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV“) erzielt werden. Dazu wurde das Bayerische Familiengeldgesetz (BayFamGG) um eine geringfügige Formulierung ergänzt.

Die entsprechende Ergänzung des BayFamGG wurde am 5. Februar 2019 vom Bayerischen Kabinett beschlossen, am 16. Mai 2019 vom Bayerischen Landtag verabschiedet und am 31. Mai 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht. Für ab dem 5. Februar 2019 zu entscheidende Fälle werden die Grundsicherungsleistungen bereits ohne Anrechnung des Familiengeldes bewilligt. Der Bund hat entschieden, zurückliegende Bescheide erst nach der Bekanntmachung der gesetzlichen Änderung am 31. Mai 2019 zu korrigieren. Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit als Grundsicherungsträger hat die unter Aufsicht des Bundes stehenden Jobcenter mit Datum vom 03. Juni 2019 angewiesen, die betroffenen Bescheide rückwirkend zu ändern und damit auch die Nachzahlungen der bisher gekürzten Grundsicherungsleistungen zu veranlassen. Wir erwarten von den Jobcentern nun eine sehr zügige Umsetzung, damit die Betroffenen endlich ihre Nachzahlungen erhalten. Sie haben lange genug gewartet.

Falls Sie zum Sachstand Ihres konkreten Einzelfalls Fragen haben, bitten wenden Sie sich direkt an Ihren Grundsicherungsträger bzw. an das BMAS als zuständige Aufsichtsstelle.

Familiengeld leicht gemacht

Wir machen es den bayerischen Familien so leicht wie möglich: Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt erhalten hat, muss keinen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Für 98 % der Eltern ist damit derzeit kein weiteres Tätigwerden erforderlich.

Für alle anderen gibt es einen Online-Antrag auf der Website des Zentrum Bayern Familie und Soziales.

Für weitere Informationen wurde beim Zentrum Bayern Familie und Soziales ein Info-Telefon eingerichtet, um Fragen rund um das Familiengeld zu beantworten. Sie erreichen das Info-Telefon unter 0931-32 0909 29 von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Weitere Informationen zum Familiengeld finden Sie unter www.familiengeld.bayern.de oder in unserem Infoblatt: Bayerisches Familiengeld.