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Grundsätze

Kurzbeschreibung

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch anderweitig keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfen. Ziel ist die Befähigung zur Selbsthilfe sowie die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens.

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Beschreibung

Wer kann Leistungen der Sozialhilfe erhalten?

Der notwendige Lebensunterhalt für Hilfebedürftige wird seit 01.01.2005 wie folgt sichergestellt:

  • Für Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig sind, sowie die mit ihnen in Bedarfgemeinschaft lebenden Angehörigen, durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld).
  • Für ältere Personen ab Erreichen der Altersgrenze (vor dem 01.01.1947 Geborene ab dem vollendeten 65. Lebensjahr; für nach dem 31.12.1946 Geborene wird die Altersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben) und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen (ab 18 Jahren) durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialhilferecht.
  • Für Personen, die keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder für Arbeitssuchende erhalten, durch die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des Sozialhilferechts.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie Hilfe in anderen Lebenslagen werden für alle oben genannten Personenkreise nach wie vor im Rahmen der Sozialhilfe geleistet.

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Welche Leistungen sind zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe möglich?

Zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs werden einmalige und laufende Sach- oder Geldleistungen gewährt. Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und weniger eng begrenzter Sonderbedarfe (z.B. einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und Bekleidung) wird nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsätze umfassen insbesondere den Bedarf für Ernährung, Energie, Kleidung, etc.; zu deren aktueller Höhe vgl. Sozialhilfesätze in Bayern.

Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, für allein Erziehende, für Menschen mit Behinderung, für kostenaufwendige Ernährung und andere Sondersituationen werden Mehrbedarfszuschläge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewährt.

Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft (z.B. Miete) und Heizung, sofern sie nicht unangemessen sind.
Die im Einzelfall zu gewährende Hilfe errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Bedarf (Regelsatz plus Mehrbedarfszuschläge plus angemessene Unterkunfts- und Heizkosten) und dem anrechenbaren Einkommen.

Nur in drei Fällen können einmalige Leistungen gewährt werden: nämlich für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung und für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen und Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt (aktueller Bedarf, keine Möglichkeit der Selbsthilfe, keine Hilfe von Dritten). Einmalige Hilfen können auch Personen gewährt werden, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Altenheim gewährt werden. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder teilweise übernommen und ein angemessener Barbetrag (mindestens 27 v. Hundert der Regelbedarfsstufe 1; vgl. 
Sozialhilfesätze in Bayern) gewährt.

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Rechte von Kindern auf Sozialhilfe

Kinder haben nun einen Anspruch auf das sog. Bildungs- und Teilhabepaket, wenn sie bzw. ihre Eltern Sozialhilfe bekommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket gilt rückwirkend zum 01.01.2011.

Den gleichen Anspruch haben auch Kinder oder ihre Eltern, wenn sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bekommen; bei diesen Leistungen handelt es sich allerdings nicht um Leistungen der Sozialhilfe.

Es umfasst Schulbedarf und Tagesausflüge, bei Bedarf Lernförderung, Schülerbeförderung, Mittagessen in Kita, Schule und Hort und Teilhabe bei Kultur, Sport und Freizeit (dafür werden monatlich 10 € übernommen, z.B. für einen Vereinsbeitrag).

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Anspruch auf Leistung

Wer für sie der richtige Ansprechpartner ist und ob/wo ein Antrag auf Leistung gestellt werden muss, erfahren Familien, die Sozialhilfe beziehen, bei ihrer Kommune (z. B. Rathaus oder Bürgeramt).

Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind dagegen zu beantragen und werden regelmäßig für ein Jahr bewilligt. Zudem sind bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn die Kinder bzw. die Eltern haben ein Jahreseinkommen von mindestens 100.000 Euro. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

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Welche weiteren Hilfen sind möglich?

Über die o.g. Hilfen hinaus sind in Sondersituationen weitere Hilfen möglich. Als wichtigste Hilfen sind zu nennen:

  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung; hier bestehen z.T. erhebliche Einkommens- und Vermögensfreibeträge, um insbesondere jungen Menschen mit Behinderung eine angemessene Schulausbildung etc. zu ermöglichen; es besteht zudem die Möglichkeit, auf Antrag eines Menschen mit Behinderung anstatt individueller Leistungen persönliche Budgets zur Verfügung zu stellen, mit denen der Betroffene selbst wirtschaften kann;
  • Hilfe zur Pflege; z.B. auch durch Übernahme der durch die Pflegeversicherung nicht voll gedeckten Kosten (Entgelte) für die Unterbringung im Pflegeheim.

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Rechtsgrundlagen

Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG); Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

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Behördliche Zuständigkeit

Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke

Fachliche Zuständigkeit

Sozialhilfeverwaltung
(vgl. Verzeichnis der Sozialhilfeverwaltungen in Bayern).

Voraussetzungen

Einzige Anspruchsvoraussetzung ist eine bestehende Notlage.
Das bedeutet, dass keine Selbsthilfe (vor allem Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens sowie der eigenen Arbeitskraft) und keine andere ausreichende Hilfe (z.B. von Angehörigen oder durch andere Sozialleistungsträger) möglich sind.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, ist verpflichtet, bei der Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts mitzuwirken (z.B. Vorlage von Einkommens- und Vermögensnachweisen). Wird die Mitwirkung verweigert, können auch die Sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.

Erforderliche Unterlagen

Einkommens- und Vermögensnachweise, Belege über Höhe der Miete, Nachweise zur Begründung eines Mehrbedarfs (z.B. ärztliche Atteste)

Kosten

kostenfrei

Bearbeitungsdauer

abhängig vom Einzelfall; bei längerer Verfahrensdauer wird erforderlichenfalls ein Vorschuss gewährt.

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Zusätzliche Informationen

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Mehr Informationen

Sozial-Fibel

Ein Lexikon über soziale Hilfen, Leistungen und Rechte.

Alle Stichworte von A bis Z