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Menschen mit Behinderung

Für Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung zugutekommen, sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Doch auch hier fällt der EU eine wichtige Rolle zu: Sie ergänzt einzelstaatliche Maßnahmen und bemüht sich um die aktive Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Deutschland hat auf diesem Gebiet seine Hausaufgaben gemacht. Hier gibt es Zuschüsse für eine behindertengerechte Kfz-Ausstattung sowie Teilnahme an Fortbildungen und behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes.

Recht so …

In verschiedenen wichtigen Bereichen sind die Rechte von Menschen mit Behinderung durch Verordnungen und Richtlinien EU-weit geschützt.

Am Arbeitsplatz

Natürlich sind Diskriminierungen und Mobbing EU-weit untersagt. Alle Arbeitgeber müssen für Menschen mit Behinderung „angemessene Vorkehrungen“ treffen (Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf). Die Verordnung (Nr. 2204/2002) über staatliche Beschäftigungsbeihilfen fördert, dass Arbeitnehmer mit Behinderung einen Job bekommen und diesen auch behalten. Diese Verordnung erleichtert den Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Arbeitgeber zu schaffen, damit diese Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz bieten.

Förderung der Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit im EU-Ausland

Es gibt deutsche Leistungen, wenn diese für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit im grenznahen Ausland erforderlich sind. Zuständig ist der Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt Bayern.

Barrierefreies Europa

In der EU leben rund 80 Millionen Menschen mit einer mehr oder minder schweren Behinderung – das sind mehr als 15 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung. Sie alle sollen sich in ihrem Land wohlfühlen und die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Barrierefreiheit zu, die Voraussetzung für die volle Teilhabe an der Gesellschaft ist.

Barrierefrei sind Lebensbereiche dann, wenn Menschen mit und ohne Behinderung sie gleichberechtigt mit anderen erreichen und nutzen können und zwar ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe.

1) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Übereinkommen, das die EU selbst neben den Mitgliedstaaten (Unterzeichnung durch alle 28 Mitgliedstaaten, Ratifizierung bisher durch die meisten ratifiziert hat, enthält Bestimmungen zu Barrierefreiheit. Daneben umfasst es Bürgerrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

2) Die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“
Im Jahr 2010 hat die Europäische Kommission eine „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, was von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu tun ist, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Konkret soll vor allem die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, aber auch der Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und zum Wahlrecht verbessert werden.

Für die ersten fünf Jahre wurden unter anderem folgende Ziele angestrebt:

  • Ausarbeitung politischer Strategien für hochwertige integrative Bildung;
  • Anerkennung von Behindertenausweisen in der gesamten EU, um Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, zu Hause und auf Reisen zu gewährleisten;
  • Entwicklung von Normen für barrierefreie Wahllokale und Wahlwerbung;

3) Die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Webseiten öffentlicher Stellen (Webaccessibility-Richtlinie) hat das Europäische Parlament am 26.10.2016 angenommen. Am 26.10.2016 hat das EP die angenommen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

4) Zentrales Informationsportal der Bayerischen Staatsregierung mit vielen Informationen (z. B. rechtlichen Grundlagen wie UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), Beispielen, Magazinbeiträgen sowie Serviceteil rund um Barrierefreiheit unter www.barrierefrei.bayern.de .

Zusätzliche Informationen

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