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Arbeitszeitrecht

Aktuell

Arbeitszeitregelung auf bayerischen Volksfesten bzw. für Saison- oder Kampagnebetriebe
 

Bayerns Sozialministerin Müller: „Für Volksfeste brauchen wir flexiblere Lösungen“ Pressemitteilung vom 17. April 2015


Am 17. April 2015 wurde von der Vorsitzenden der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Umlaufbeschluss „Längere tägliche Arbeitszeiten im Schaustellergewerbe, in der Landwirtschaft und in der Hotel- und Gaststättenbranche“ unterzeichnet, der von der Mehrheit der Länder angenommen wurde. Bayern stimmte ebenfalls zu und trat zudem als Mitantragsteller auf.

Im o. g. ASMK-Umlaufbeschluss wurde festgelegt, dass Betriebe des Schaustellergewerbes als Saisonbetriebe angesehen werden können und im Einzelfall eine Verlängerung der tägli-chen Arbeitszeit – bis maximal 12 Stunden – auf Einzelantrag zu den im Beschluss genannten Konditionen beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt beantragen können. Das gilt auch für Festwirte, die ebenfalls unter den Begriff Saison- oder Kampagnebetriebe fallen. Voraussetzung für die kostenpflichtige Ausnahmebewilligung ist die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung, die sowohl physische als auch psychische Gefährdungsfaktoren berücksichtigt. Zudem sind die durch die längeren Arbeitszeiten negativen Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beurteilen.

Eine Entscheidung erfolgt durch die zuständige Behörde im Einzelfall unter Berücksichtigung der Belange von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage der dem Antrag beigelegten Gefährdungsbeurteilung sowie u. U. weiterer, erforderlicher Unterlagen. Im Genehmigungsverfahren sind auf der Grundlage der eingereichten Gefährdungsbeurteilung zusätzlich zu den Belastungen durch längere tägliche Arbeitszeiten weitere Belastungen durch andere ungünstige Arbeitsbedingungen wie schwere körperliche Arbeit, Nachtarbeit oder erhöhte Unfallgefährdungen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme im Einzelfall erfordert zur Vermeidung von Gefährdungen von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verantwortungsvolle Abwägung.

Details finden Sie im ASMK-Umlaufbeschluss.

Nach wie vor gelten die Vereinbarungen von Frau Staatsministerin Emilia Müller zum praxisnahen Vollzug des Arbeitszeitgesetzes während bayerischer Volksfeste mit den Sprechern der bayerischen Volksfestwirte und der bayerischen Wiesnwirte sowie dem Syndikus der Wiesnwirte vom 3. März 2015 und mit dem Vertreter des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. und einem Vertreter der bayerischen Sachausteller-verbände im Deutschen Schaustellerbund vom 12. März 2015.

Diese o. g. Vereinbarungen lassen eine durchgehende Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf allen bayerischen Volksfesten (einschließlich an Sonn- und Feiertagen) bis maximal 10 Stunden täglich und somit bis zu 70 Stunden wöchentlich zu. Hierzu ist kein Antrag und somit keine kostenpflichtige Ausnahmebewilligung des Gewerbeaufsichtsamts erforderlich.

Weitere Details zu den Vereinbarungen finden Sie in den folgenden Dokumenten:

 

Nicht nur gefährliche Maschinen oder Gefahrstoffe gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten. Auch überlange Arbeitszeiten, unzureichende Ruhepausen sowie Nachtarbeit ohne entsprechende Regenerationsphasen können Probleme nach sich ziehen. Basierend auf den entsprechenden europäischen Richtlinien regelt daher das Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeitgestaltung unter dem besonderen Aspekt des Gesundheitsschutzes.

Wie lange Arbeitnehmer mindestens arbeiten müssen und welche Bezahlung sie dafür erhalten, das wird in der Regel durch Tarifvereinbarungen und durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Wie lange sie höchstens arbeiten dürfen und welche Ruhepausen und Ruhezeiten sie dabei einlegen müssen, gibt das Arbeitszeitgesetz vor.

Maßstab ist der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz soll den Betrieben Spielraum für flexible Arbeitszeitmodelle belassen und dadurch den betrieblichen und den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer möglichst ausgewogen entgegenkommen.

Den besonderen Belastungen bei Nacht- und Schichtarbeit tragen verschiedene Rahmenbedingungen Rechnung, insbesondere die Beschränkung der Arbeitszeit sowie das Recht auf arbeitsmedizinische Untersuchungen und auf Umsetzung an einen Tagesarbeitsplatz in bestimmten Fällen.

So wie sich an Werktagen Arbeitsschicht und Freizeit im ständigen Wechsel ablösen, so bestimmen Sonn- und Feiertage als Tage des Glaubens, der Familie und der gesellschaftlichen Beziehungen den Jahresablauf. Der im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte besondere Schutz der Sonn- und Feiertage findet auch im Arbeitszeitgesetz seinen Niederschlag. Allerdings müssen neben den zur Lebens- und Freizeitgestaltung notwendigen Arbeiten unter bestimmten Voraussetzungen auch Produktionsvorgänge an Sonn- und Feiertagen möglich sein, sei es dass diese technisch oder ökologisch bedingt kontinuierlich ablaufen müssen, aus Gründen des internationalen Wettbewerbs zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, oder bei Offshore-Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Energiewende.

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Das Arbeitszeitgesetz – ein Überblick

Das Arbeitszeitgesetz regelt zwei Bereiche:

  • die Arbeits- und Ruhezeiten, sowie
  • die Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit.

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Von vielen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gibt es Ausnahmen:

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Das Arbeitszeitgesetz richtet sich vor allem an den Arbeitgeber, der die Arbeit im Betrieb so organisieren muss, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Auch für die Arbeitnehmer gilt das Arbeitszeitgesetz jedoch verbindlich.

Das heißt:
Auch mit Zustimmung der Arbeitnehmer darf im Betrieb nicht länger gearbeitet werden, als es das Gesetz zulässt!

Das Arbeitszeitgesetz regelt dabei nur, wie lange Arbeitnehmer maximal beschäftigt werden dürfen bzw. wie viel Erholung der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mindestens gewähren muss. Es regelt hingegen nicht, wie lange die Arbeitnehmer arbeiten müssen oder für welche Zeiten sie Anspruch auf Bezahlung haben. Diese Fragen richten sich nach dem Arbeitsvertrag oder den einschlägigen Tarifverträgen.
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Arbeits- und Ruhezeiten

Was zählt alles zur Arbeitszeit?


(§ 2 Abs. 1 ArbZG)

Zur Arbeitszeit zählt die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.

Muss sich der Arbeitnehmer lediglich zur Arbeit bereithalten, ist zu unterscheiden:

  • Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort (z.B. Bereitschaftsraum) zur Arbeit bereithalten muss. Bereitschaftsdienste zählen in vollem Umfang zur Arbeitszeit.
  • Bei der Rufbereitschaft hingegen muss der Arbeitnehmer nicht jederzeit im Betrieb zur Verfügung stehen, sondern nur auf Abruf zum Dienst antreten. Hier zählt nur die tatsächlich geleistete Arbeit zur Arbeitszeit, nicht aber die übrige Zeit, während der sich der Arbeitnehmer bereitgehalten hat.

Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden zusammengerechnet.

Tägliche Höchstarbeitszeit


(§ 3 ArbZG)

Im Durchschnitt darf die Wochenarbeitszeit also 48 Stunden nicht überschreiten. Dieser Durchschnittswert wird nach Wahl des Arbeitgebers für einen Zeitraum von 6 Monaten oder 24 Wochen berechnet.
Im Ergebnis kann ein Arbeitnehmer somit auch mehrere Wochen hintereinander bis zu 60 Stunden beschäftigt werden, wenn die Arbeitszeit in den darauf folgenden Wochen z. B. auf 36 Wochenstunden verkürzt oder eine arbeitsfreie Woche eingelegt wird.

Besonderheiten gelten für Schicht- und Nachtarbeit (siehe § 6 ArbZG).
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Pausen


(§ 4 ArbZG)

Innerhalb dieses Rahmens kann der Arbeitgeber festlegen, wann Pause gemacht wird. Die Pausenzeit kann auch auf mehrere Pausen aufgeteilt werden. Allerdings muss jede Ruhepause mindestens 15 Minuten dauern und dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung stehen. Rufbereitschaft ist deshalb keine Pause.

Ruhezeiten


(§ 5 ArbZG)

Ruhezeit ist die Freizeit der Arbeitnehmer zwischen Arbeitsende und Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Auch die Zeiten während einer Rufbereitschaft können Ruhezeiten sein, solange in der Bereitschaftszeit keine Arbeitseinsätze anfallen.
 

Eine Verkürzung der Ruhezeit ist zulässig...

...auf 10 Stunden bei Ausgleich innerhalb von 4 Wochen in

  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung,
  • Verkehrsbetrieben,
  • Rundfunk und Fernsehen,
  • Landwirtschaft und Tierhaltung.

...auf bis zu 5,5 Stunden durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei einem entsprechenden Ausgleich in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen

Für Kraftfahrer und Beifahrer von Omnibussen und Lkws über 3,5 Tonnen zulässiger Höchstmasse gelten vorrangig die Ruhezeitvorschriften des Fahrpersonalrechts (§ 21a Abs. 5 ArbZG). Danach können im Einzelfall kürzere Ruhezeiten zulässig sein (z.B. 9 Stunden).
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Nacht- und Schichtarbeit


(§ 6 ArbZG)

Nachtarbeit ist eine länger als 2 Stunden dauernde Arbeit in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr.

Schichtarbeit liegt vor, wenn mehrere Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum ein und dieselbe Arbeitsaufgabe erfüllen, indem sie sich am Arbeitsplatz in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge ablösen (z.B. bei einem kontinuierlichen Produktionsvorgang).

Für Nacht- und Schichtarbeitnehmer gilt wie für alle anderen Arbeitnehmer auch eine tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf maximal 10 Stunden pro Tag. Voraussetzung ist hier allerdings, dass innerhalb eines Monats ein Durchschnitt von 8 Stunden pro Werktag nicht überschritten wird. Der Arbeitgeber kann stattdessen auch einen Ausgleichszeitraum von 4 Wochen festlegen. Der Bezugszeitraum für diesen Durchschnittswert ist also deutlich kürzer als bei anderen Arbeitnehmern.

Für Ruhepausen und Ruhezeiten gelten dieselben Regelungen wie für alle Arbeitnehmer.

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Sonntagsruhe – Feiertagsruhe

Grundsätzliches Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit


(§ 9 ArbZG)

Sonn- und Feiertage sind nach Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 147 der Bayerischen Verfassung als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Die gesetzlichen Feiertage sind im „Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage“ (Feiertagsgesetz) festgelegt.

Für Sonn- und Feiertagsarbeit ist jeweils ein Ersatzruhetag zu gewähren,

Ausgleich bedeutet nicht unbedingt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von einer Arbeitsschicht freistellen müsste. Ausgleichsruhetag kann z.B. auch ein ohnehin freier Samstag sein. Das ArbZG verlangt lediglich, dass jeder Arbeitnehmer in der Regel mindestens einen freien Tag pro Woche hat.

Der Ersatzruhetag muss – wie die normale Sonn- und Feiertagsruhe auch – in der Regel unmittelbar vor oder nach einer Ruhezeit nach § 5 ArbZG gewährt werden. So entsteht im Regelfall eine zusammenhängende Wochenendruhezeit von mindestens 35 Stunden. Der Arbeitgeber kann von dieser Vorgabe nur aus technischen oder organisatorischen Gründen abweichen.
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Übersicht über die Ausnahmebestimmungen des ArbZG

Das ArbZG kennt eine Vielzahl an Ausnahmefällen, in denen von den oben dargestellten Grundsätzen abgewichen werden kann.

Zu unterscheiden sind Ausnahmebestimmungen zu den Arbeits- und Ruhezeiten, Ausnahmeregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Ausnahmen, die sich auf beide Bereiche beziehen.

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Ausnahmebestimmungen zu den Arbeits- und Ruhezeiten

Sonderregelungen zur Arbeitszeit im Straßentransport

Das Arbeitszeitgesetz gilt auch für Fahrer und Beifahrer im Straßentransport, die Lenk- und Ruhezeiten nach dem europäischen Fahrpersonalrecht einhalten müssen. Betroffen sind der Gütertransport mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und der Personentransport mit Bussen. In diesem Bereich müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich zum ArbZG auch die Vorschriften des Fahrpersonalrechts beachten.

§ 21a ArbZG regelt dabei ein paar Besonderheiten:

  • Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) über Lenk- und Ruhezeiten sind einzuhalten.
  • Keine Arbeitszeit ist:
  • die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, wenn der Arbeitnehmer vorab weiß, wie lange dieser Zeitraum voraussichtlich dauert,
  • die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen, wenn der Arbeitnehmer vorab weiß, wie lange dieser Zeitraum voraussichtlich dauert;
  • die Zeit als Beifahrer, während ein Kollege am Steuer sitzt
  • Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.
  • Für die Ruhezeiten gilt nicht § 5 ArbZG, sondern allein die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie das AETR.
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer vollständig aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Jeder Arbeitnehmer kann eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit verlangen.
  • Ist ein Arbeitnehmer noch für einen anderen Arbeitgeber tätig, so muss der Arbeitgeber dies berücksichtigen. Dafür kann und muss er vom Arbeitnehmer eine schriftliche Aufstellung der beim anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit verlangen.

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung können weitere Einzelheiten geregelt werden.
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Abweichende Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung


(§ 7 ArbZG)

Durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden:

  • Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 10 Stunden mit Ausgleich, wenn regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt,
  • Verlängerung des Ausgleichszeitraumes,
  • Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden ohne Ausgleich,
    wenn regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass keine Gesundheitsgefährdung besteht und der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat,
  • Aufteilung der Ruhepausen auf Kurzpausen (< 15 Minuten) in Schicht- und Verkehrsbetrieben,
  • Verkürzung der Ruhezeitum bis zu 2 Stunden bei Ausgleich,
  • Anpassung der Ruhezeit an die Besonderheiten bei Rufbereitschaft,
  • Verlegung des siebenstündigen Nachtzeitraumes (siehe Nachtarbeit),
  • Sonderregelungen für die Landwirtschaft, für den öffentlichen Dienst und für Einrichtungen zur Pflege und Betreuung von Personen

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können diese Abweichungen durch Betriebsvereinbarung oder schriftliche Vereinbarung übernehmen, wenn sie mit ihrem Betrieb in den Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags fallen.

In sehr engen Grenzen kann auch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt solch Abweichungen bewilligen – allerdings nur, wenn in dem betreffenden Bereich üblicherweise keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen.
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Behördliche Ausnahmebewilligung für im Einzelfall für bestimmte Betriebe


(§ 15 Abs. 1 ArbZG)

Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen bewilligen, um den Besonderheiten bestimmter Betriebe Rechnung zu tragen.

Ausnahmegenehmigungen für längere Arbeitszeiten:

  • für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung von zusätzlichen Freischichten,
  • für Bau- und Montagestellen,
  • für Saison- und Kampagnebetriebe, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über 8 Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen wird

Ausnahmegenehmigungen für kürzere Ruhezeiten oder deren zeitliche Lage:

  • bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst
  • zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen

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Ausnahmebestimmungen für Sonn- und Feiertagsarbeit

Zulässige Sonn- und Feiertagsarbeit in bestimmten Branchen und für bestimmte Tätigkeiten


(§ 10 ArbZG, § 13 Abs. 1-2 ArbZG, Bedürfnisgewerbeverordnung)

Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern nach § 10 ArbZG bzw. nach der Bedürfnisgewerbeverordnung zulässig:

  • in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • in Krankenhäusern u. ä. Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • in Gaststätten u. a. Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
  • bei Musik-, Theater- u. ä. Veranstaltungen,
  • bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Vereine u. a. Vereinigungen,
  • beim Sport und in Freizeiteinrichtungen,
  • beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
  • bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
  • in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren,
  • in Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung und in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  • in Blumengeschäften, Kranzbindereien und Gärtnereien mit bestimmten Tätigkeiten
  • im Bestattungsgewerbe,
  • in Garagen und Parkhäusern,
  • zur Belieferung der Kundschaft in Brauereien und Betrieben zur Herstellung alkoholfreier Getränke sowie im zugehörigen Großhandel (vom 1. April bis 31. Oktober),
  • in Lotto- und Toto-Gesellschaften ab 9 Uhr mit unvermeidbaren Arbeiten,
  • bei Besichtigungen im Immobiliengewerbe (bis zu 4 Stunden),
  • in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter (bis zu 6 Stunden),
  • im Buchmachergewerbe (bis zu 6 Stunden),
  • im telefonischen Lotsendienst,
  • in Dienstleistungsbetrieben mit der telefonischen oder elektronischen Entgegennahme von Aufträgen, Auskunfterteilung und Beratung,
  • in Autowaschanlagen, soweit das Feiertagsgesetz deren Betrieb zulässt, und

aus verfahrenstechnischen Gründen

  • bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang eines Betriebs bedingt ist,
  • mit Tätigkeiten zur Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs,
  • mit Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
  • zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Misslingens von Arbeitsergebnissen,
  • bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,
  • wenn andernfalls eine Zerstörung oder erhebliche Beschädigung der Produktionseinrichtungen droht,
  • wenn eine Unterbrechung der Produktion andere Arbeiten erforderlich machen würde, für die mehr Arbeitnehmer eingesetzt werden müssten als bei durchgehender Produktion

Für manche Branchen sind Ausnahmen in speziellen Verordnungen geregelt:

  • Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papier-Industrie vom 20.07.1963erordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahl-Industrie vom 31.07.1968

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Sonderregelung der Sonn- und Feiertagsöffnung nach dem Ladenschlussgesetz


(§ 17 Abs. 1-3 LadSchlG)

Soweit Verkaufsstellen nach dem Ladenschlussgesetz (LadSchlG) ausnahmsweise sonn- und feiertags öffnen dürfen, ist während dieser Öffnungszeiten auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern erlaubt. Für Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten stehen zusätzlich insgesamt 30 Minuten an dem jeweiligen Tag zur Verfügung.

Unabhängig davon, wie lange die Verkaufsstelle am betreffenden Sonn- oder Feiertag geöffnet ist, gelten tägliche Höchstarbeitszeiten für die beschäftigten Arbeitnehmer:

  • Grundsätzlich gilt eine Obergrenze von 8 Stunden pro Tag.
  • In Kur- und Erholungsorten, in denen einige Geschäfte nach § 10 LadSchlG an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr geöffnet sein dürfen, gilt für jeden Arbeitnehmer eine Obergrenze von 4 Stunden täglich.

Als Ausgleich für die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung haben die Arbeitnehmer in der Regel einen Anspruch auf Freistellung:

  • ab 3 Stunden Sonn- oder Feiertagsarbeit an einem Werktag derselben Woche ab 13 Uhr,
  • ab 6 Stunden Sonn- oder Feiertagsarbeit an einem ganzen Werktag derselben Woche

Darüber hinaus muss mindestens jeder dritte Sonntag beschäftigungsfrei bleiben.
Bei einer Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung von nur bis zu 3 Stunden muss jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag (oder ein Samstag- oder ein Montagvormittag) beschäftigungsfrei bleiben.
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Abweichende Ausgleichsregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung


(§ 12 ArbZG)

Durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden:

  • Reduzierung der Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage auf weniger als 15 (§ 11 Abs. 1 ArbZG) in Bereichen der Daseinsvorsorge, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern, bei Filmtheatern und in der Tierhaltung,
  • Wegfall von Ersatzruhetagen für Feiertagsarbeit für Feiertage von Montag bis Samstag,
  • Verlängerung der Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu 12 Stunden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können diese Abweichungen durch Betriebsvereinbarung oder schriftliche Vereinbarung übernehmen, wenn sie mit ihrem Betrieb in den Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags fallen.
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Behördliche Ausnahmegenehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit aus wirtschaftlichen oder betriebstechnischen Gründen


(§ 13 Abs. 3-5 ArbZG)

Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt kann Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf Antrag des Arbeitgebers bewilligen:

  • im Handelsgewerbe, bei besonderen Verhältnissen an bis zu 10 Sonn- oder Feiertagen im Jahr,
  • bei besonderen Verhältnissen zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens an bis zu 5 Sonn- oder Feiertagen im Jahr,
  • zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur an einem Sonntag im Jahr,
  • für Arbeiten, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang erfordern,
  • zur Sicherung der Beschäftigung, wenn im Ausland an Sonntagen gearbeitet wird und der inländische Betrieb der Auslandskonkurrenz ohne Sonntagsarbeit nicht standhalten kann

Ausnahmebestimmungen für alle Bereiche des ArbZG

Sonderregeln für Notfälle und außergewöhnliche Fälle


(§ 14 ArbZG)

In Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber ohne besondere behördliche Erlaubnis zu Lasten der Arbeitnehmer von den wichtigsten Regelungen des ArbZG abweichen:

  • in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Zulässig sind nur vorübergehende Arbeiten, um diese Folgen zu beseitigen, besonders wenn Rohrstoffe und Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen,
  • wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden,
  • in Forschung und Lehre
  • für unaufschiebbare Vor- und Abschlussarbeiten (v.a. Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten)
  • für unaufschiebbare Tätigkeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen
  • für unaufschiebbare Tätigkeiten zur Behandlung und Pflege von Tieren

Zusätzliche Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber keine anderen Vorkehrungen zugemutet werden können.

Macht der Arbeitgeber von dieser Ausnahme Gebrauch, muss er sicherstellen, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten nicht höher liegt als bei 48 Stunden. Er kann den Ausgleichszeitraum alternativ auch auf 24 Wochen festlegen.
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Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse


(§ 15 Abs. 2 ArbZG)

Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt kann auf Antrag von allen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes Ausnahmen erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse dringend nötig ist.

Ausnahmen nach § 15 Abs. 2 ArbZG kommen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. In der Regel geht es um besondere Interessen, die nicht nur einem kleinen Teil der Bevölkerung, sondern für die Allgemeinheit oder auch für internationale Beziehungen eine herausragende und übergeordnete Bedeutung spielen.

Sonderregelungen für Offshore-Tätigkeiten

(Offshore-Arbeitszeitverordnung)

An sich gilt das Arbeitszeitgesetz auch für Offshore-Tätigkeiten auf Bohrinseln und ähnlichen Anlagen auf See. Allerdings trifft die Offshore-Arbeitszeitverordnung hierzu zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Unter anderem kann die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag verlängert werden, wobei die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf. Sonn- und Feiertagsarbeit ist generell zulässig, wenn hierfür wie sonst auch Ersatzruhetage gewährt werden – und zwar an Land.

Der Arbeitgeber muss die gesamte Arbeitszeit der Offshore-Arbeitnehmer aufzeichnen.

Die Offshore-Arbeitszeitverordnung regelt auch die Berücksichtigung von Transportzeiten vom Land zum Einsatzort sowie einen Anspruch der Offshore-Arbeitnehmer auf regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen.

Über die Ausnahmebestimmungen des ArbZG hinaus kann das zuständige Gewerbeaufsichtsamt weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie auf Grund besonderer Umstände erforderlich werden.
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Aushang


(§ 16 Abs. 1 ArbZG)

Der Arbeitgeber muss nicht nur die Arbeitszeitvorgaben des ArbZG einhalten. Das Gesetz verpflichtet ihn auch, seine Arbeitnehmer über die für den Betrieb geltenden Arbeitszeitregelungen zu informieren. Dazu muss er gemäß § 16 Abs. 1 ArbZG einen Abdruck des ArbZG und der für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen im Betrieb auslegen oder aushängen.

Aufzeichnung von Arbeitszeiten


(§ 16 Abs. 2 ArbZG)

Der Arbeitgeber ist nach dem ArbZG nicht verpflichtet, umfassende Aufzeichnungen über die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu führen. Er muss aber mindestens dafür sorgen, dass jede über 8 Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit aufgezeichnet wird (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und der Gewerbeaufsicht auf Verlangen vorzulegen.

Aufsicht

(§ 17 ArbZG)

Zuständigkeit

Die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen überwachen, ob das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Sie sind auch zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen auf Antrag im Einzelfall.

Einige Ausnahmebewilligungen werden zentral durch das Kompetenzzentrum Arbeitszeit des Gewerbeaufsichtsamtes bei der Regierung von Oberfranken für ganz Bayern bearbeitet. Dies gilt für Ausnahmen nach § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG sowie für Feststellungsbescheide nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG.

Aufsichtsbefugnisse der Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsichtsbeamten können:

  • die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit betreten und besichtigen,
  • vom Arbeitgeber Auskünfte fordern und verlangen, dass er Arbeitszeitnachweise sowie Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen vorlegt,
  • durch Bescheid die Zulässigkeit von Sonntagsarbeit im Einzelfall feststellen,
  • Anordnungen erlassen, um die Vorschriften des ArbZG durchzusetzen
  • Verstöße mit einem Bußgeld ahnden

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Besondere Arbeitszeitregeln im Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzrecht

Für Jugendliche unter 18 Jahren beschränkt das Jugendarbeitsschutzgesetz die Arbeitszeiten zusätzlich.

Für werdende und stillende Mütter gilt das Mutterschutzgesetz , das ebenfalls Regelungen zur Arbeitszeit enthält.
 

Weitere Auskünfte

Weitere Auskünfte Arbeitszeitrecht erteilen die Gewerbeaufsichtsämter bei den Bezirksregierungen (zu den Kontaktdaten).

Zusätzliche Informationen

audit berufundfamilie

Berufundfamilie Logo

Zertifikat zur Vereinbarkeit von Job und Familie

Mehr Informationen

Neue Gefahren­kennzeichen

Schutzschild

Wanderausstellung Schutzschild

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Osha

Seite der OSHA

GDA-ORGAcheck

Gda-orgacheck

Der GDA-ORGAcheck – Das Selbstbewertungstool für die betriebliche Arbeitsschutzorganisation

gda-orgacheck.de

Sozial-Fibel

Ein Lexikon über soziale Hilfen, Leistungen und Rechte.

Alle Stichworte von A bis Z